Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Causa AI (nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden („Nutzer”) über die Nutzung der SaaS-Plattform „Causa AI”. (2) Abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. (3) Der Nutzer handelt als Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Recherche-Software für juristische, steuerliche und prüfungsbezogene Fragestellungen bereit. (2) Die Software ist ausschließlich für zugelassene Berufsträger bestimmt (RA, StB, WP). (3) Die Nutzung ohne entsprechende Berufszulassung ist nicht gestattet.
§ 3 Keine Rechtsberatung — Klarstellung zum RDG
(1) Die durch Causa AI bereitgestellten Informationen stellen KEINE Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. (2) Causa AI ist ein Recherche- und Informations-Hilfsmittel; die Ausgaben sind zur eigenständigen fachlichen Prüfung durch den Berufsträger bestimmt. (3) Jede Verwendung erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers. (4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Ausgaben.
§ 4 Berufsverifikation
(1) Vor Freischaltung prüft der Anbieter die Berufszulassung anhand der öffentlichen Register. (2) Der Nutzer versichert die Richtigkeit seiner Angaben. (3) Das Erlöschen der Zulassung ist unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Vertragsschluss, Testphase
(1) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Verifikation und Freischaltung zustande. (2) Die ersten 14 Tage sind kostenfrei; eine kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nur bei aktivem Abschluss. (3) Die Testphase ist auf eine Nutzung je Berufsträger begrenzt.
§ 6 Vergütung
(1) Es gilt der gewählte Plan (Preisliste unter /preise). (2) Preise netto zzgl. USt. (3) Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe. (4) Bei Zahlungsverzug kann der Account gesperrt werden; der Datenexport bleibt unberührt.
§ 7 Plan-Limits, Fair-Use
(1) Anfragen-Limits sind monatliche Inklusivkontingente. (2) Eine die Stabilität beeinträchtigende Nutzung (Bots, Scraping) ist unzulässig.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält Zugangsdaten geheim, nutzt 2FA, verwendet die Software nicht für unzulässige Zwecke, lädt keine unberechtigten urheberrechtlich geschützten Inhalte hoch und beachtet die berufsrechtlichen Vorgaben (§§ 43a BRAO, 57 StBerG, 43 WPO) sowie § 203 StGB. Der Nutzer ist allein verantwortlich für Eingaben und die Verwendung der Ausgaben.
§ 9 Datenschutz, AVV, § 203 StGB
(1) Anbieter und Nutzer schließen einen AVV nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1). (2) Der Anbieter gilt als mitwirkende Person nach § 203 Abs. 3 StGB; eine schriftliche Verpflichtungserklärung wird bereitgestellt. (3) Eingaben werden nicht für KI-Training verwendet.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, ProdHaftG, Garantien. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden. (3) Keine Haftung für Schäden aus der Verwendung der KI-Ausgaben — diese sind eigenverantwortlich zu prüfen. (4) Im Übrigen ausgeschlossen. (5) Haftung pro Schadensfall begrenzt auf die Jahresvergütung, mind. 1.000 EUR.
§ 11 Verfügbarkeit
(1) Angestrebt 99,5 % im Jahresmittel. (2) Ausgenommen angekündigte Wartung und nicht im Verantwortungsbereich liegende Ausfälle. (3) Enterprise: individuelle SLAs.
§ 12 Laufzeit, Kündigung
(1) Monatsabo: 1 Monat, Verlängerung um je 1 Monat. Jahresabo: 12 Monate. (2) Kündigungsfrist: Monatsabo zum Monatsende, Jahresabo 3 Monate zum Laufzeitende. (3) Außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. (4) Kündigung per E-Mail oder Kundenportal.
§ 13 Datenexport, Datenlöschung
(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende kann ein Datenexport angefordert werden. (2) Danach Löschung, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Audit-Log: 10 Jahre).
§ 14 Änderungen der AGB
Änderungen werden 30 Tage vorab per E-Mail mitgeteilt; Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen, gelten sie als angenommen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand am Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann ist. (3) Salvatorische Klausel.